Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Software DeskFlow. Sie gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des UGB; ein Verbrauchergeschäft liegt nicht vor.
Scale Solutions & Consulting OG, Engerthstraße 88/1/13, 1200 Wien, Österreich
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Software DeskFlow zwischen uns als Anbieter und dem jeweiligen Kunden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, sofern wir ihnen nicht ausdrücklich schriftlich zustimmen. DeskFlow richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB.
2. Leistungsgegenstand
Wir stellen dem Kunden DeskFlow als webbasierte Software (Software as a Service) über das Internet zur Verfügung. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf unserer Website. Wir sind berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und einzelne Funktionen anzupassen, solange der vertraglich geschuldete Kernnutzen — Verwaltung und Entgegennahme von Tischreservierungen — erhalten bleibt. Eine Übertragung der Software auf den Kunden oder eine Installation auf dessen Systemen ist nicht geschuldet.
3. Vertragsabschluss, Testphase und Laufzeit
Der Vertrag kommt durch die Freischaltung des Zugangs durch uns bzw. durch den Abschluss des Abonnements durch den Kunden zustande. Eine kostenlose Testphase beträgt, sofern nicht anders vereinbart, zwei Wochen; sie endet automatisch mit Ablauf dieses Zeitraums und geht nicht selbsttätig in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Das kostenpflichtige Abonnement hat eine Mindestlaufzeit von drei Monaten ab Beginn der Kostenpflicht. Es verlängert sich danach automatisch um jeweils einen Monat, sofern es nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt wird; eine Kündigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit wird zum Ende der Mindestlaufzeit wirksam. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Entgelte und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf unserer Website ausgewiesenen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die monatliche Nutzungsgebühr ist im Voraus zur Zahlung fällig; eine allfällige Einrichtungsgebühr wird einmalig mit der ersten Rechnung verrechnet. Die Abwicklung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach erfolgloser Mahnung und angemessener Nachfrist den Zugang vorübergehend zu sperren; die Pflicht zur Zahlung des vereinbarten Entgelts bleibt davon unberührt.
5. Preisänderungen
Wir sind berechtigt, die Entgelte mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums anzupassen. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Änderung zum Änderungszeitpunkt kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht weisen wir in der Ankündigung gesondert hin.
6. Pflichten und Verantwortung des Kunden
Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm hinterlegten Betriebsdaten (insbesondere Öffnungszeiten, Tische, Kapazitäten) selbst verantwortlich. Er hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen; er ist verpflichtet, uns einen Verdacht auf Missbrauch unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung der Software durch ihn und seine Mitarbeiter im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften erfolgt.
7. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Hinsichtlich der Daten der Gäste des Kunden ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher; wir werden insoweit ausschließlich als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO und nach Weisung des Kunden tätig. Die Einzelheiten regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag, der integrierender Bestandteil dieses Vertrages ist. Wir verpflichten uns, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz dieser Daten zu treffen.
8. Verfügbarkeit und Wartung
Wir bemühen uns um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Software, schulden jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Ausgenommen sind insbesondere Zeiten geplanter Wartung, die wir nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Hauptbetriebszeiten der Gastronomie durchführen und rechtzeitig ankündigen, sowie Ausfälle, die auf Ursachen außerhalb unseres Einflussbereichs zurückgehen (etwa Störungen des Internets oder höhere Gewalt).
9. Nutzungsrechte
Der Kunde erhält für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software. Sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte an der Software verbleiben bei uns. Eine Weitergabe, Unterlizenzierung, Vermietung oder Bereitstellung der Software an Dritte sowie jede Form der Dekompilierung über die gesetzlich zwingenden Grenzen hinaus sind untersagt.
10. Gewährleistung und Haftung
Wir gewährleisten die vertragsgemäße Funktionsfähigkeit der Software im Rahmen der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf das vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlte Entgelt. Die Haftung für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
11. Datensicherung und Datenexport
Wir führen regelmäßige Sicherungen der Daten durch. Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit über die dafür vorgesehenen Funktionen einsehen. Nach Vertragsende stellen wir dem Kunden seine Daten auf Anfrage für einen Zeitraum von 30 Tagen in einem gängigen Format zur Verfügung; danach werden sie gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
12. Änderungen dieser Bedingungen
Wir sind berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aufgrund geänderter Rechtslage, höchstgerichtlicher Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung der Software erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung gesondert hin.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Als Gerichtsstand wird das für den Sitz des Anbieters sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Stand: 2026-08-14